16.02.2016

Vernünftige Politik für Wald-Michelbach

Programm 2016 als PDF

Kommunalwahl am 6. März 2016

Vernünftige Politik für Wald-Michelbach

Das Wahlprogramm der FDP in Wald-Michelbach

 

 

Deutschland sieht sich derzeit einer so noch nicht erlebten Herausforderung gegenüber. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und damit zusammenhängendem Elend nach Europa geströmt, ein großer Teil davon nach Deutschland.

Davon wird auch unsere Gemeinde betroffen. Neben die "normalen" politischen Aufgaben mit allen Problemen einer finanzschwachen Kommune tritt in der nächsten Wahlperiode - und wohl darüber hinaus - die Flüchtlingsfrage als wichtiger Faktor der Gemeindepolitik.

Die Bewältigung dieser Aufgaben bringt Schwierigkeiten mit sich - birgt aber auch Chancen.

Wir Liberalen in Wald-Michelbach wollen wie in den vergangenen zehn Jahren mit Zuversicht auch in der neuen Wahlperiode vernünftige Politik zum Nutzen unserer Gemeinde betreiben. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung!

Liberale Politik will die individuelle bürgerliche Freiheit des einzelnen und größtmögliche Selbstbestimmung, fordert aber die Bürger auch zu Mitwirkung und Mitverantwortung für ihre Gemeinde auf.

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!


Wir haben im folgenden einige kommunalpolitische Schwerpunkte für unsere Arbeit in der neuen Gemeindevertretung dargestellt und bitten um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen für die Gemeindewahl am 6. März 2016.


Ihre FDP Wald-Michelbach



I. Solide Finanzen



Solide Finanzen sind die Grundvoraussetzung einer verantwortungsbewußten Gemeindepolitik. Die Gemeinde Wald-Michelbach hat sich stets von dieser Maxime leiten lassen, mußte jedoch wegen ihrer schwachen Finanzkraft, zu geringer Schlüsselzuweisungen vom Land und der Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise jahrelang Haushaltsdefizite in Kauf nehmen. Die Gemeinde konnte zwar inzwischen wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen, dennoch bleibt die Finanzlage prekär. Zum Haushaltsausgleich mußten auf Verlangen des Landes Gemeindesteuern und -gebühren erhöht werden. Der Kommunale Finanzausgleich hingegen ist noch immer nicht zufriedenstellend geregelt. Die Gemeinde kann deshalb größere Investitionen, z.B. im Straßenbau, nur sukzessive in Angriff nehmen. Immerhin ist in der ablaufenden Wahlperiode ua. die Renovierung der Rudi-Wünzer-Halle abgeschlossen worden, ebenso die Neugestaltung am Bahnhof Ober-Wald-Michelbach. Die Fertigstellung des Feuerwehr-Gerätehauses steht für 2016 an. Die FDP fühlt sich weiterhin einer verantwortungsbewußten und sparsamen Haushaltspolitik verpflichtet. Damit die kommunale Selbstverwaltung wieder zu Recht ihren Namen verdient, erwarten wir eine dauerhafte Verbesserung des KFA.



II. Umwelt - Energie – Verkehr



Die Gemeindevertretung Wald-Michelbach hat sich im Juni 2011 mit der großen Mehrheit von CDU, SPB, FW, AKB und FDP zu einer zukunftsweisenden und umweltbewußten Energiepolitik bekannt. Die FDP hat den Grundsatzbeschluß und die daraus resultierende wichtigste Umweltinvestition, die Errichtung des Windparks Stillfüssel, von Anfang an aus Überzeugung nachdrücklich unterstützt. Auch die erfolgreichen Investitionen in die Holzhackschnitzel-Heizung sowie in die PV-Anlagen der IGENA fanden unsere Zustimmung. Falls wirtschaftlich sinnvoll, plädieren wir für weitere Anschlußmöglichkeiten an die Fernwärmeversorgung.

Die Verkehrsanbindung der Gemeinde bleibt infolge der weiten Entfernungen zu den großen Orten in der Metropolregion, wegen der topografischen Lage und des Fehlens eines Bahnanschlusses unbefriedigend. Auch die noch immer nicht realisierte B38a-Umgehung für Mörlenbach ändert daran im Prinzip wenig: im Odenwald verschwindet keine einzige Kurve, und bei winterlichen Beeinträchtigungen wird es weiterhin bleiben. Um ein weiteres Anwachsen des Individualverkehrs einzugrenzen, ist derzeit nur die Optimierung der Busverbindungen denkbar.



III. Demografischer Wandel



Immer deutlicher tritt in der großen Mehrzahl der kleineren Kommunen das Phänomen des "demografischen Wandels" zutage. Auch Wald-Michelbach ist davon nicht ausgenommen. Die damit einhergehenden Veränderungen lassen sich schlagwortartig zusammenfassen:

1. Weniger

Die Bevölkerungszahl geht zurück, ebenso die Kinderzahl und die Zahl der Erwerbstätigen, die Steuern, Sozialbeiträge und Kaufkraft erbringen.

2. Bunter

Schon seit Jahrzehnten lebt ein beträchtlicher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter deutlich verändern, sowohl durch die Zuwanderung aus EU-Ländern als auch infolge des derzeitigen Zustroms von Kriegsflüchtlingen.

3. Älter

Die Zahl der älteren Menschen steigt stark an, sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den Erwerbstätigen und zur Jugendgeneration.

Aufgabe der Politik ist es, den demografischen Prozeß nicht (nur) als Gefahr zu betrachten, sondern ihn mit Zuversicht zu gestalten. Der demografische Wandel ist ein Faktum - kein Fatum.

Unsere Gemeinde hat diese Problematik erkannt und in den vergangenen Jahren bereits einige wichtige Entscheidungen zugunsten ihrer Zukunftsfähigkeit getroffen, an denen auch weiter gearbeitet wird, so z.B. für die innerörtliche Entwicklung (Aktive Kernbereiche, SILEK), die Gründung der IGENA, die Tourismusförderung etc.



Wir fordern für die sachgerechte Weiterarbeit an dieser vielschichtigen Thematik

1. die Bildung einer langfristigen Demografiekommission;

2. die Hinzuziehung externen Sachverstandes wie schon in anderen Gemeinden;

3. die baldige Einberufung eines vorbereitenden Seminars, das unter Leitung eines Experten weitere Perspektiven, Ziele und Wege für die Fortsetzung der künftigen gemeindlichen Vorhaben und Maßnahmen erarbeitet;

4. eine umfassende und fortlaufende Information der Bürgerschaft sowie deren Einbeziehung in die Arbeitsprozesse.



Ein FDP-Antrag zum Thema "Demografischer Wandel" wird z.Zt. in der Gemeindevertretung beraten. Der vollständige Antragstext ist unter "FDP-Wald-Michelbach.de" im
Internet verfügbar.



IV. Gemeindliche Weiterentwicklung



Mit dem schon erwähnten Programm "Aktive Kernbereiche" und dem SILEK Prozeß (Iobegriertes Ländliches Entwicklungskonzept) hat die Gemeinde bereits wesentliche Schritte unternommen, um die Lebensqualität für die Bürgerschaft zu erhalten und möglichst zu verbessern. Die weitere Entwicklung der Gemeinde muß dabei in engem Zusammenhang mit dem Verlauf des demografischen Strukturwandels gesehen werden. Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen ist für die Gemeinde ein herausragendes Ziel. Die Gründung und der Erfolg der IGENA sowie das Gewerbegebiet Aschbach sind Beispiele guter Rahmenbedingungen für Gewerbeansiedlungen. Diese Bemühungen der Gemeinde finden unsere volle Unterstützung.

Eine weitere zentrale Aufgabe ist eine bürgernahe Gesundheitsversorgung, nicht nur wegen fortschreitender Zunahme an älteren Patienten. Bereits heute besteht ein Mangel an Fachärzten, und in wenigen Jahren ist auch eine Verschlechterung der hausärztlichen Betreuung wegen Praxisaufgaben zu befürchten. Die Gemeinde muß hier alles versuchen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Eine denkbare, andernorts schon realisierte Möglichkeit wäre die Einrichtung eines sog. "Ärztehauses".

Wegen der schlechten Verkehrsverbindungen fordern wir auch die Wiedereinrichtung der ärztlichen Notfallstation.

Wir setzen uns für die Stärkung und Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Überwaldgemeinden in allen Politikbereichen ein, in denen dies sinnvoll erscheint und Synergieeffekte erwarten läßt.



V. Kindergärten – Schulen – Jugendarbeit



Trotz der beschränkten öffentlichen Mittel muß das qualitativ hohe Betreuungsangebot in Kindergärten und -tagesstätten aufrechterhalten werden, auch als wichtige Voraussetzung für den Zuzug junger Familien.

Seit seiner Gründung unterstützen wir die Arbeit des Jugendtreffs, ebenso die Förderung der Jugendarbeit in den Kultur- und Sportvereinen.

Wald-Michelbach ist seit Jahrzehnten ein vollwertiger Schulstandort mit allen Schulformen, wird sich aber der demografischen Entwicklung - Rückgang der Einwohner- und der Schülerzahlen - nicht entziehen können. Die Gemeinde hat ein vitales Interesse am Erhalt ihres Schulangebotes.

Dem Schulentwicklungsplan des Kreises Bergstraße für 2016 bis 2020 sind einige für die Gemeinde relevante Prognosedaten zu entnehmen:

Einwohnerzahl 2013 10.400

Einwohnerzahl 2030 9.600 = -7,69 %

(Zweitstärkster Rückgang im Kreis, Kreisdurchschnitt nur 0,3%)



Schülerzahlen schulpflichtiger Jahrgänge 2013 1.144

(6 bis 18 Jahre) 2030 787 = -31,21 %

(Ebenfalls zweitstärkster Rückgang, Kreisdurchschnitt nur 11,77 %)



Für den Vorhersagezeitraum 2020/21 zeigt der Schulentwicklungsplan folgende Tendenzen auf:

Schülerzahlen 2014/15 2020/21 +/-

Grundschulen Wald-Michelbach 330 259 - 21,5 %

EBS Hauptschule 90 69 - 23,4 %

EBS Realschule 285 292 + 2,5 %

ÜWG 568 574 + 1,1 %

insgesamt 1.273 1.194 - 6,2 %



Für den Planungshorizont 2020/21 erscheint die Existenz aller Schulformen in Wald-Michelbach demnach gesichert. Lediglich die Grundschule Schimmeldewog weist einen überproportional starken Rückgang von 66 auf 37 Schüler auf (-44%). Dessen ungeachtet setzen wir uns für den Bestand der Schule und damit für eine wohnortnahe Beschulung der Kinder ein.



VI. Ausländische Mitbürger



Seit Jahrzehnten bilden ausländische Zuwanderer einen beträchtlichen Teil der Einwohnerschaft unserer Gemeinde. Die Entwicklung hat gezeigt, daß ein friedliche Miteinander von Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern und Kulturkreisen möglich ist.

Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt Gemeinde und Bevölkerung vor große Herausforderungen. Wir können die gegenwärtigen Fluchtursachen nicht beheben, aber die Fluchtfolgen mindern. Hoch anzuerkennen ist das ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürger für die uns zugewiesenen Flüchtlinge, aber auf Dauer besteht die Gefahr der Überforderung freiwilliger Helfer. Hier sind alle staatlichen Ebenen in der Verantwortung: Bund, Land, Gemeinde. Die Gemeindeverwaltung hat bei der Unterbringung umsichtig und unbürokratisch gehandelt.

Für die schnelle Integration der Migranten ist die Überwindung von Sprachbarrieren unerläßlich. Wir setzen uns daher für verstärkten Deutschunterricht für die Flüchtlinge ein, ebenso für die Verbesserung ihrer Arbeitsmöglichkeiten.

Der augenblickliche große Zustrom von Flüchtlingen stellt eine große Herausforderung für alle aktiv Handelnden dar und wird auch nicht immer ohne Übergangsschwierigkeiten verlaufen, kann aber auch im Blick auf die demografischen Veränderungen im Laufe der Zeit positive Entwicklungen bewirken.